PE 15.11.2007 Bundesregierung leugnet negative Folgen der Elbvertiefung

Die Bundesregierung erwartet keine negativen Auswirkungen auf die Fischereiwirtschaft durch die geplante Elbvertiefung. Anlass, über Entschädigungen nachzudenken, bestehe deshalb nicht. Das bekam Rainder Steenblock von Karin Roth, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, zu hören. In der gestrigen Fragestunde wollte der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete wissen, wie die Bundesregierung die von niedersächsischer Seite geäußerten Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Fischerei nach der nächsten Elbvertiefung beurteilt.

„Die Bundesregierung widerspricht damit nicht nur der Einschätzung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Hans-Heinrich Ehlen (CDU), der die Elbfischerei im Falle einer weiteren Vertiefung in ihrer Existenz bedroht sieht“, bemerkt Steenblock. „Die Antwort macht außerdem deutlich, dass die Bundesregierung die Erfahrungen der betroffenen Menschen vor Ort ignoriert und bewusst Beeinträchtigungen der Fischerei, die nicht nur offensichtlich, sondern hinreichend belegt sind, leugnet.“ Denn die Wirklichkeit am Fluss spricht eine deutliche Sprache. Vor allem seit der letzten Vertiefung von 1999 hat die Elbe sich verändert. Der Lebensraum für viele Fische ist geschrumpft, Fischbestände, Artenvielfalt und Fanggebiete sind verloren gegangen, höhere Strömungsgeschwindigkeiten schädigen Reusen und Uferböschungen, Nebenarme verschlicken.

Durch den erneuten Ausbau der Elbe wird sich die Situation für die Fischer weiter verschlechtern. Dazu Steenblock: „Ich appelliere an die Bundesregierung, vor den Konsequenzen Ihrer Ausbaupläne nicht die Augen zu verschließen, die Befürchtungen der an der Elbe lebenden und arbeitenden Menschen Ernst zu nehmen und die Rechte der Elbfischer zu wahren. Mit ihrer Bemerkung, die Fischer hätten im Rahmen der Erstellung des fischereiwirtschaftlichen Gutachtens bereits ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu äußern, lässt Frau Roth die nötige Sensibilität im Umgang mit den begründeten Zukunftssorgen der Menschen in der Region vermissen. Eine solche Haltung ist von den angekündigten „vertrauensbildenden Maßnahmen“ meilenweit entfernt und sicher nicht geeignet, die Bedenken der niedersächsischen Landesregierung auszuräumen.“

Selbst das von Frau Roth ins Feld geführte fischereiwirtschaftliche Gutachten bewertet viele der zu erwartenden Auswirkungen auf die Fischerei nicht neutral, sondern negativ. Als „hoch“ eingestuft werden Faktoren wie Schiffsverkehr, Unterwasserablagerungsflächen, Sedimentfracht, Unterhaltungsbaggerungen oder Trübung. „Da die geplante Elbvertiefung weitere Einschränkungen für die Elbfischer mit sich bringen wird, sollte die Bundesregierung nicht nur schleunigst Kompensationen prüfen, sondern die Notwendigkeit der Maßnahme, wie von Bundesverkehrsminister Tiefensee Ende August angekündigt, erneut auf den Prüfstand stellen. Nicht nur aus Sicht der Fischerei wäre das die beste Entscheidung“, fordert Steenblock.