PE 16.01.2007 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss ambitionierte Ziele verfolgen

Zur morgigen Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum Programm der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Frau Merkel muss Zeichen setzen: Wir brauchen mehr als einen "Mini-Vertrag". Wir müssen die Treibhausgase um mehr als 20 Prozent senken. Der Ausweg aus der Verfassungskrise und eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik sind die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft. Hier brauchen wir ambitionierte Ziele und keine halben Sachen.

Eine halbe Sache ist jedoch der Mini-Vertrag à la Nicolas Sarkozy: Denn wer eine wirkliche politische Europäische Union will, darf die EU nicht um die Grundrechte für die Bürgerinnen und Bürger kastrieren. Wir brauchen mehr als die Neuordnung der EU-Institutionen. Wir wollen einen Vertrag, der zu einer wirklichen politischen Europäischen Union führt und Frau Merkel darf die Grundrechtecharta der Unionsbürgerinnen und -bürger nicht zur Disposition stellen.

In der Klima- und Energiepolitik hat die deutsche Ratspräsidentschaft einen glatten Fehlstart hingelegt. Die Ratspräsidentin hat es bisher vermieden, ambitionierte Ziele wie eine EU-weite Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent für die EU überhaupt zu erwähnen. Damit wird das Weltklima nicht auf das 2 Grad Ziel begrenzt werden können.

Es ist skandalös, dass die Bundeskanzlerin die Parlamente nicht in die Erarbeitung der Berliner Erklärung zu den Werten und Zielen der EU einbeziehen will. Die deutsche Ratspräsidentin hat sich angeblich vorgenommen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken. Eine zentrale Lehre aus den gescheiterten Verfassungsreferenden ist es aber, dass ein Scheitern vorprogrammiert ist, wenn solche zentralen Beschlüsse zwischen Regierungschefs ausgekungelt und die Parlamente vor vollendete Tatsachen gestellt werden.