PE 16.08.2007 Bundesregierung will Schiffstiefgänge auf der Elbe nicht wissen

Wer überzeugend argumentieren will, belegt seine Behauptungen in der Regel mit nachvollziehbaren Fakten. Nicht so die Bundesregierung. „In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur wirtschaftlichen Notwendigkeit der geplanten Vertiefung von Unter- und Außenelbe sieht sich das Bundesverkehrsministerium nicht in der Lage, die realen Schiffstiefgänge und die jeweiligen Konstruktionstiefgänge für den Hamburger Hafen für den Zeitraum 2000 bis 2006 zur Verfügung zu stellen“, berichtet Rainder Steenblock, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen. „Auch eine nochmalige Nachfrage nach den gewünschten Daten führte nicht zum Erfolg.“

Die Tiefgangsstatistik für den Hamburger Hafen sollte ohne allzu großen Aufwand zu beschaffen sein. Ein Anruf im eigenen Hause, in einer der dem Ministerium unterstellten Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, hätte vermutlich genügt. Bleibt die Frage, warum sich das Ministerium beharrlich weigert, die gefragten Daten vorzulegen. Vorhanden sind sie allemal. Das zeigt ein Blick ins Internet. Seit sich die Umweltorganisation „Rettet die Elbe“ 2002 die Herausgabe der Tiefgangsdaten vom damaligen Amt für Strom- und Hafenbau (heute HPA) gerichtlich erstritten hat, werden sie auf deren Internetseite bereitgestellt. Die Zahlen verraten, was die Planer der nächsten Elbvertiefung anscheinend nicht wahrhaben wollen, so Steenblock: „Der so selbstverständlich angemeldete zwingende Bedarf einer weiteren Elbvertiefung erschließt sich aus den Tiefgangsdaten nicht. Das 14,50 Meter tiefgehende Containerschiff, für das die Elbe laut Planunterlagen ausgebaggert werden soll, passiert den Fluss bereits heute. Ohne erkennbaren Bedarf gibt es aber keine Rechtfertigung für einen so folgenschweren Eingriff.“ Steenblocks Schlussfolgerung: „Wer von der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der geplanten Elbvertiefung überzeugt ist, sollte die Überprüfung der Notwendigkeit dieser Maßnahme anhand realer Zahlen nicht scheuen, statt sich hinter gebetsmühlenartig wiederholten wirklichkeitsfremden Scheinargumenten zu verschanzen.“