PE 18.04.2007 WWF-Studie: Schäden der letzten Elbvertiefung noch nicht kompensiert

Die Hansestadt drängt auf eine weitere Vertiefung der Elbe und die skeptischen Nachbarn zur Zustimmung. Mit dem Ausgleich bestehender Umweltschäden der letzten Elbvertiefung von 1999 hat es Hamburg hingegen nicht ganz so eilig, wie eine heute veröffentliche Studie des WWF belegt: von den zehn damals beschlossenen Kompensationsmaßnahmen wurden bis heute nur zwei vollständig umgesetzt. Ein Großteil der Maßnahmen sei zudem überhaupt nicht geeignet, die Beeinträchtigungen adäquat auszugleichen, lautet das Fazit der Studie.

„Wer soll noch glauben, dass die Auswirkungen der nächsten Elbvertiefung in den Griff zu bekommen sind, wenn die Lösung bestehenden Eingriffsfolgen seit sieben Jahren auf sich warten lässt?“, kommentiert Rainder Steenblock, Bundestagsabgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, das ernüchternde Ergebnis. „Eine weitere Elbvertiefung ist nicht zu verantworten, und ob sie bei den aufgezeigten Mängeln überhaupt genehmigungsfähig wäre, darf bezweifelt werden.“

Steenblock fordert deshalb die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, den Hamburger Baggerplänen ihr Einvernehmen zu verweigern: „Die vorliegenden Bedenken der Bevölkerung, die unzureichende Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen und die in ihrer Langzeitwirkung noch nicht bekannten Folgen der letzten Vertiefung sprechen klar gegen eine neue Ausbaggerungsrunde an der Elbe.“ Die Landesregierung solle Hamburg lieber an die Erledigung der eigenen Hausaufgaben erinnern und die Umsetzung geeigneter Ausgleichsmaßnahmen anmahnen. „Die Klärung offener Fragen hinsichtlich Deichsicherheit, Umweltrisiken und Schlickproblematik steht ebenfalls noch aus. Solange die Ergebnisse nicht vorliegen, halten wir eine weitere Vertiefung nicht für diskussionswürdig“, so Steenblock. Auch einer Elbvertiefung durch die Hintertür über den Weg einer vorgezogenen Baumaßnahme vor dem Ende des Planfeststellungsverfahrens dürfe keine Zustimmung erteilt werden.