PE 19.10.2007 Endlich: Einigung zum EU-Reformvertrag erzielt

Zur Einigung auf dem EU-Gipfel in Lissabon zum EU-Reformvertrag erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Diese Einigung war dringend notwendig. Sie ist der erste Schritt für die überfälligen Reformen an der Struktur der EU. Der EU-Reformvertrag ermöglicht:

eine rechtlich gültige Charta mit den Grundrechten für die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, ein stärkeres Europäisches Parlament und mehr gemeinsame europäische Politik in zentralen Themen wie der Außenpolitik oder der Innen-, Justiz- und Migrationspolitik.

Nun muss sich Europa endlich mit größerer Handlungsfähigkeit und Transparenz auf die Zukunftsfragen konzentrieren. Die Einigung von Lissabon ist der erste Schritt, jetzt geht es darum, die Menschen mit ihren sozialen und ökologischen Sorgen ernst zu nehmen. In Zeiten der Globalisierung und des Klimawandels kann Europa nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.