PE 20.02.2007 Fehmarnbelt hängt weiter in der Warteschleife

Zum heutigen Gespräch von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit seinem dänischen Amtskollegen Flemming Hansen und dem Kieler Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) über die Finanzierung der Fehmarnbeltbrücke erklärt Rainder Steenblock MdB:

Dänemark und Schleswig-Holstein sollen zahlen, die Bundesregierung hält sich raus. Auf diese Formel lässt sich der „einvernehmliche Vorschlag“ des heutigen Spitzentreffens in Berlin zur Finanzierung einer festen Querung über den Fehmarnbelt bringen. Auch wenn Dänemark einen Anteil der Baukosten übernehmen wird, wirkt das Bekenntnis zum gemeinsamen Brückenprojekt nicht gerade überzeugend. Die Fragezeichen hinter dem Projekt wurden auch heute nicht ausgeräumt.

Ob die präsentierte Rechnung aufgehen wird, darf bezweifelt werden: mit den gut vier Milliarden Euro für die Brücke ist es schließlich nicht getan. Weitere 1,5 Milliarden werden für die notwendige Anbindung an das bestehende Verkehrsnetz fällig. Ob die Fördergelder der EU in der erwarteten Höhe fließen werden, ist ungewiss. Und was passiert, wenn die Maut-Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben? Ohne staatliche Ausfallgarantien wird sich kein privater Bauherr finden, der den Brückenschlag angehen wird. Das eingeforderte finanzielle „Engagement von Schleswig-Holstein“ wird nicht näher beziffert. Hier werden öffentliche Gelder verplant, die in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen. Und das, obwohl mit einem modernisierten Fährkonzept eine Alternative zur Verfügung steht, die kein unkalkulierbares Risiko für den Bundeshaushalt aufwirft und bestehende Arbeitsplätze in der Region sichert.

Richtig am Zaudern der Bundesregierung ist: Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für das Prestigeprojekt darf es nicht geben. Wenn die Regierung dem Brückenbau jedoch nach eigenen Angaben „keine hervorragende Priorität“ einräumt, sollte sie mit einer klaren Entscheidung das ökonomisch wie ökologisch unsinnige Projekt jetzt endgültig stoppen. Dann könnte sich auch die Kieler Landesregierung endlich auf die wirklich wichtigen Verkehrsprojekte im Norden konzentrieren.