PE 20.03.2007 Bundesregierung kennt keine Zahlen zu Arbeitsplätzen in Seehäfen
Millionen von Steuergeldern werden jährlich mit Verweis auf den weltweiten Wettbewerb im Containerumschlag in den Ausbau der deutschen Seehäfen gesteckt. „Der öffentliche Nutzen der Ausbaumaßnahmen wird von den jeweiligen Landesregierungen und von der Hafenwirtschaft mit Wachstums- und Arbeitsplatzeffekten begründet, die jedoch bisher aufgrund der unklaren Erhebungsgrundlagen nicht nachvollziehbar sind“, erläutert Rainder Steenblock, hafenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Die Angaben über hafenabhängige Arbeitsplätze weichen je nach Berechnungsgrundlage erheblich voneinander ab. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte deshalb von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen tatsächlich direkt und indirekt in deutschen Seehäfen beschäftigt sind, welches Erfassungssystem den Berechnungen zugrunde liegt und wie ein EU-weiter Vergleich aussieht.
Die nun vorliegende Antwort auf die kleine Anfrage ist niederschmetternd: die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Arbeitsplätze im Kontext von Seehäfen in Deutschland und der Europäischen Union. Sie verweist lediglich auf eine derzeit im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erarbeitete Studie zum deutschen maritimen Cluster, die jedoch keine auf einzelne Häfen bezogenen Daten zu Beschäftigung und Umsätzen enthalten wird. „Die Bundesregierung kann die von der Hafenwirtschaft immer wieder herausgestellte Darstellung der „Jobmaschine Hafen“ nicht plausibel belegen. Warum das Hafengeschäft als öffentliche Aufgabe erachtet und mit Steuergeldern subventioniert wird, scheint die Bundesregierung selbst nicht zu wissen“, wertet Steenblock die wenig aussagekräftige Antwort der Bundesregierung. „Die aktuelle Steuersubventionspolitik ist schwer zu rechtfertigen, wenn positive Beschäftigungseffekte nicht nachweisbar und gesamtgesellschaftlich problematische Folgen wie Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer oder sogar Arbeitsplatzverluste in Deutschland nicht auszuschließen sind.“
„Ohne aktuelle Daten ist auch die Aussage, durch die geplante Elbvertiefung würden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, nicht nachvollziehbar. Mit Blick auf das morgen beginnende Planfeststellungsverfahren stellt sich deshalb die Frage, ob bei dem insgesamt zu erwartenden geringen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bei hohen öffentlichen Kosten die geplanten Ausbaumaßnahmen an Unter- und Außenelbe volkswirtschaftlich sinnvoll und gesellschaftlich vertretbar sind.“
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