PE 21.06.2007 Für eine nachhaltige und umfassende Meerespolitik für die EU

Zur heutigen Bundestagsdebatte zur Meerespolitik der Europäischen Union erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:

Der Meeresschutz kommt im Grünbuch Meerespolitik der Europäischen Kommission eindeutig zu kurz. Das Grünbuch wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht, alle Interessen und Ansprüche unter einen Hut zu bringen, ohne das sensible Gleichgewicht des Ökosystems Meer aus der Balance zu werfen.

Beispiel Fischerei: Die Kabeljaubestände in Nord- und Ostsee sind nahezu leer gefischt, aber die EU-Landwirtschaftsminister können sich nicht auf angemessen niedrige Fangquoten für Kabeljau, Ostseedorsch, Roten Tunfisch und Aal einigen. Eine nachhaltige Gemeinsame Europäische Fischereipolitik sieht anders aus.

Beispiel Schiffsemissionen: Das Schiff hat das Potenzial zum ökologisch verträglichsten Verkehrsmittel. Mit dem erwarteten Anstieg des Seeverkehrs um 60 Prozent bis 2020 wird auch der Schadstoffausstoß steigen. Dennoch leisten wir uns Dreckschleudern mit Kraftstoffen aus Schwerölen und Raffinerieabfällen, die an Land als Sondermüll entsorgt werden müssten.

Wir müssen die maritime Wirtschaft ökologisieren, denn in den ökologisch nachhaltigen maritimen Technologien stecken riesige Innovationspotenziale. Dazu müssen wir Meeresschutz und Meeresnutzung zusammen denken.

Der Antrag der Großen Koalition ist enttäuschend und bleibt hinter dem Common Sense zurück: Ohne Meeresschutz kann es keine Meeresnutzung geben!

Weitere Informationen gibt es in der Rubrik Meerespolitik unter Europa.