PE 21.11.2007 Wo ist die versprochene Milliarde für Verkehrsinvestitionen, Herr Tiefensee?

Zur mageren Aufstockung der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2008 erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Mit einem Sofortprogramm von zusätzlich einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt 2008 wollten die VerkehrspolitikerInnen von Union und SPD Engpässe im Schienen- und Straßenverkehr beseitigen. Geblieben ist nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses eine Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um magere 350 Millionen Euro. Für die Beseitigung von Engpässen im Hinterlandverkehr von Seehäfen werden nächstes Jahr gerade noch 25 Millionen Euro für den Schienenausbau bereitstehen. Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die zehnfache Summe, 250 Millionen Euro, gefordert.

Abserviert wurde der Bundesverkehrsminister vom Kollegen Steinbrück aus dem Finanzministerium. Statt für eine Gegenfinanzierung zu sorgen, hatte sich Tiefensee offenbar begnügt, auf die sprudelnden Steuereinnahmen zu setzen. Doch zusätzlich zu verteilen gibt es nichts. Für die Verkehrsinfrastrukturentwicklung in Deutschland wird diese Fehleinschätzung fatale Folgen haben.

Neben der Dauerbaustelle Bahnprivatisierung ist das eine weitere Schlappe für den Verkehrsminister. Zu erklären, wie dringlich die Stauvermeidung im Hafenhinterlandverkehr angesichts steigender Umschlagszahlen sei, ohne sich um die Deckung der dafür angekündigten Mittel zu kümmern, macht den Verkehrsminister nicht glaubwürdiger. Wenn der Hafen im Güterverkehr erstickt, hilft auch die geplante Vertiefung der Elbe nicht weiter.

Die grüne Bundestagsfraktion wollte in einem eigenen, aber unterlegenen Antrag ebenfalls eine Milliarde Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aufwenden, die über eine Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut hätte finanziert werden sollen. Eine solide Rechnung – ganz im Gegensatz zum ungedeckten Scheck der Koalition.