PE 22.03.2007 50 Jahre Römische Verträge: Berliner Erklärung muss mehr sein als warme Worte!

50 Jahre Römische Verträge: Berliner Erklärung muss mehr sein als warme Worte!

Zum 50. Jahrestag der Unterzeichung der Römischen Verträge erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir gratulieren zum Geburtstag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen das Erfolgsprojekt Europäische Union begründet wurde!

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die EU jedoch bürokratisch, intransparent und undemokratisch. Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der EU glaubt, dass ihnen die EU keine Vorteile bringt. Wenn wir sie für die Europäische Union begeistern wollen, müssen wir ihnen vermitteln, dass sie es sind, die die EU ausmachen. Das gelingt aber nicht dadurch, dass die Berliner Erklärung zu den Zielen und Werten der EU im stillen Kämmerlein verhandelt wird. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Chance vertan, Öffentlichkeit und Parlamente in die Vorbereitungen zur Berliner Erklärung einzubeziehen.

Es reicht nicht, die Krise zu konstatieren. Wenn wir uns eingestehen, dass es eine Krise gibt, dann muss das auch bedeuten, dass wir bestimmte Dinge ändern müssen, nämlich die Verfahren, die zur Krise geführt haben. Eine Berliner Erklärung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu entwerfen mag pragmatisch sein, transparent und demokratisch ist es nicht. Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger wird so nicht gelingen. Die einleitende Formel „Wir, die Völker Europas“ wird so zu bloßem Zynismus.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die Fragen geben, wie wir die EU mit 27 Mitgliedern handlungsfähig machen. Die Berliner Erklärung muss klare Worte zu den dringend notwendigen institutionellen Reformen für eine demokratische, transparente und bürgernahe EU finden. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte die Gelegenheit nutzen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Denn sie haben mehr als warme Worte verdient!