PE 22.10.2007 Wahlerfolg für die Demokratie in Polen

Zu den Parlamentswahlen in Polen erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir gratulieren Donald Tusk und seiner Bürgerplattform (PO) herzlich zum Wahlerfolg. Wahre Sieger der Wahlen sind dabei die Demokratie und die Bevölkerung mit ihrer Wahlbeteiligung, die mit über 55 Prozent einen Rekord an Mobilisierung seit 1989 aufgestellt hat.

Doch der PiS, der Partei der Kaczynskis, ist ebenfalls zu ihrem Ergebnis zu gratulieren: Sie haben es geschafft die populistischen Parteien Samoobrona und Liga der Polnischen Familien aus der Parteinlandschaft zu verdrängen. Zum ersten Mal seit 1989 wurde eine Regierungspartei abgewählt, ohne danach vollends von der politischen Bühne zu verschwinden. Das deutet auf eine Konsolidierung des Parteiensystems in Polen hin.

Deutschland und die Europäische Union sind nun angehalten die Potenziale zum konstruktiven Dialog und zur neuen Gesprächskultur aufzugreifen. Deutschland muss die vor allem in den letzten Jahren hoch gekochten auszudiskutierenden Themen in den deutsch-polnischen Beziehungen aktiv angehen und mit nicht nur symbolischen Gesten der Instrumentalisierung deutschlandkritischer Ängste jegliche Grundlagen entziehen. Fragen, die in der politischen Rhetorik zwar meist falsch, aber in der Sache meist richtig waren, dürfen nun nicht beiseite geschoben werden. Gerade beim Konflikt um das Zentrum gegen Vertreibung, ein eigentlich innerdeutsches Problem, müssen deutliche Zeichen gesetzt werden. Symbolisiert es doch eindeutig, dass die historische Aufarbeitung in Deutschland noch keineswegs abgeschlossen ist.

Ein weiteres Beispiel ist die europäische Energiepolitik und -sicherheit. Den ost-mitteleuropäischen Ländern, dabei vor allem Polen und dem Baltikum, müssen eindeutige Kooperationsangebote und Energiesolidarität unterbreitet werden, die sie frühzeitig und zu jedem Zeitpunkt mit einbeziehen. Es genügt nicht, sie erst im Nachhinein zu informieren und zur Mitarbeit aufzufordern. Auch Deutschland muss seine Europafähigkeit unter Beweis stellen. Es gibt nun viel zu tun!