PE 22.11.2007 Fehmarnbelt: Finanzspritze der EU bleibt hinter den Erwartungen zurück

Zur Ankündigung der finanziellen Förderung der Fehmarnbeltbrücke durch die EU-Kommission erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Gestern kam die lange erwartete Nachricht: In der Förderperiode bis 2013 will die EU-Kommission gut 351 Millionen Euro für den Bau der Fehmarnbeltbrücke zuschießen. Grund zum Jubeln gibt das Versprechen aus Brüssel trotzdem nicht. Gemessen an den Gesamtbaukosten von 4,8 Milliarden Euro wirkt die in Aussicht gestellte Fördersumme recht bescheiden. Denn in der erhofften Größenordnung fallen die EU-Gelder damit nicht aus. Hinter der von den Brückenbefürwortern begehrten Summe in Milliardenhöhe bleibt die Kommission weit zurück: Mit dem nun zugesagten dreistelligen Millionenbetrag sind nicht einmal 10 Prozent der veranschlagten Baukosten abdeckt.

Anders als die allseits angestimmte Brücken-Euphorie vermuten lässt, ist die Entscheidung für das Vorhaben mit der bloßen Verkündung der Zahlen nicht gefallen. Politisch ist der Brückenschlag noch lange nicht besiegelt. Weder das deutsche noch das dänische Parlament haben dem Projekt bisher zugestimmt. Die Zustimmung der dänischen Seite ist angesichts des zunehmenden Widerstands im Lande kein Selbstläufer. Dort hält sich die Begeisterung über die finanzielle Bürde, die der Brückenbau den Dänen abverlangt, in Grenzen.

Ausgeblendet im Jubelkonzert wird auch, dass die EU für die Schienenanbindung der Brücke auf deutscher Seite kein Geld geben wird. Auf diesen Kosten bleiben der Bund und das Land Schleswig-Holstein sitzen. Die Mittel dafür wird der Steuerzahler aufbringen müssen – auf Kosten von Verkehrsprojekten, die ökologisch und verkehrspolitisch weit sinnvoller sind als ein überflüssiges „Jahrhundert-Bauwerk“.