PE 23.05.2007 Antrag "Ein neuer Grundlagenvertrag für die EU" verabschiedet

Zur Verabschiedung des Antrags der grünen Bundestagsfraktion zum Grundlagenvertrag für die EU in der gestrigen Fraktionssitzung erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Unser Antrag setzt klare Eckpunkte für einen neuen Grundlagenvertrag für die EU. Wir wollen den vorliegenden Vertrag in zwei Teile teilen: einen Grundlagenvertrag und einen Reformvertrag, der die einzelnen Politikbereiche detailliert regelt. Wenn die Substanz des Vertrags erhalten bleiben soll, müssen vier Kernforderungen erfüllt werden:

Der Grundlagenvertrag enthält die Grundrechtecharta und definiert die Ziele und Werte der EU sowie die institutionellen Regelungen. Der Grundlagenvertrag muss vor 2009 ratifiziert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, worüber sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament abstimmen. Die Grundrechtecharta muss endlich rechtsverbindlich werden.

Mit Zusatzprotokollen zur Sozialpolitik sowie zur Klima- und Energiepolitik wollen wir eine stärkere Zusammenarbeit erreichen. Gerade im Bereich Klima und Energie sollte die EU ihre Chance nutzen, international eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Wenn die EU eine entscheidende globale Rolle spielen will, ist ein gemeinsamer Außenminister ein zentraler und unverzichtbarer Baustein.

Wir wollen, dass die EU das Projekt der Bürgerinnen und Bürger wird. Darum sind EU-weite Referenden zu europapolitischen Grundsatzfragen ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen und bürgernahen EU.

Nun ist die deutsche Ratspräsidentschaft am Zug: statt geheimer Sherpa-Verhandlungen, sollte sie klar Position beziehen und die öffentliche Debatte suchen. Nur mit einem offenen und kritischen Dialog wird das Projekt EU zum Projekt der Bürgerinnen und Bürger.