PE 23.07.2007 Startschuss für Konferenz zum neuen EU-Reformvertrag - Sondersitzung des EU-Ausschusses gefordert

Zur Eröffnung der Regierungskonferenz zur Erarbeitung des neuen EU-Reformvertrages erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Heute beginnt die Feinarbeit am neuen EU-Reformvertrag. Ziel muss jetzt ein, eng an den politischen Beschlüssen des letzten EU-Gipfels zu bleiben und damit die Substanz des Verfassungsvertrages zu erhalten. Denn nur so werden die Handlungsfähigkeit und die Effizienz einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten sichergestellt.

Zentral ist hierbei, dass der neue Vertrag verständlich wird und die zahlreichen Zusätze drastisch reduziert werden. Wir fordern auch eine Klärung hinsichtlich der Neuerungen zu Energiesolidarität und Klimawandel sowie zu den Diensten der Daseinsvorsorge. Zudem müssen die Möglichkeiten der Renationalisierung von EU-Politiken begrenzt und die Rolle des neuen EU-Außenministers gestärkt werden.

Skandalös ist das Verhalten der Bundesregierung. Sie verletzt gezielt die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten. Diese regelt, dass die Bundesregierung Einvernehmen mit den Fraktionen vor Eröffnung der Regierungskonferenz suchen muss. Wir fordern: frühzeitige, fortlaufende und vollständige Information des Bundestages während der Verhandlungen und haben hierzu eine Sondersitzung des EU-Ausschusses beantragt.