PE 25.01.2007 Erster Schritt zur Verbesserung des Europäischen Menschenrechtsschutzes geschafft

Zur Dringlichkeitsdebatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Blockade der Arbeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch Russland erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

Mit der Annahme des Zusatzprotokolls 14 zur überfälligen Effizienzsteigerung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg haben alle Mitgliedstaaten des Europäischen Rates den Weg für eine bessere Ausstattung des völlig überlasteten Gerichtshofes freigemacht. Das ist auch dringend nötig, denn mittlerweile sind 80.000 Verfahren beim Menschenrechtsgerichtshof anhängig. Die russische Duma hat als einziges Parlament dieses Protokoll bisher nicht ratifiziert, mit dem Hinweis auf die häufige Kritik des Gerichtshofes an der russischen Menschenrechtspolitik. Dass von den jährlich über 40.000 neu eingereichten Beschwerden über 10.000 allein aus Russland kommen, zeigt allerdings auch die Probleme in diesem Land. Der Gerichtshof ist die wichtigste Menschenrechtsinstitution in Europa und darf nicht durch Russland oder irgendein anderes Land politisch erpresst werden. Präsident Putins Partei Einiges Russland hat eine große Mehrheit in der Duma. Er ist in der Pflicht hier schnell den Verdacht der politischen Erpressung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auszuräumen.