PE 25.06.2007 EU-Gipfel: Wo bleibt das klare Bekenntnis zum Meeresschutz?

Zum Abschnitt über die künftige Meerespolitik in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Leider hat der Rat eine gute Gelegenheit verpasst, sich für die künftige europäische Meerespolitik auf einen nachhaltigen und umfassenden Meeresschutz zu verpflichten. Die Staats- und Regierungschefs knicken ein Mal mehr vor der Wirtschafts- und Fischereilobby ein. Es bleibt zu hoffen, dass sich die

Europäische Kommission in ihrem für Oktober angekündigten Europäischen Aktionsplan weiter vor wagt. Die Kommission sollte verbindliche Meeresschutzziele vorgeben und für die EU eine koordinierende Rolle vorsehen.

Der Meeresschutz kommt im Grünbuch Meerespolitik der Europäischen Kommission eindeutig zu kurz. Das Grünbuch wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht, alle Interessen und Ansprüche unter einen Hut zu bringen, ohne das sensible Gleichgewicht des Ökosystems Meer aus der Balance zu werfen.

Beispiel Fischerei: Die Kabeljaubestände in Nord- und Ostsee sind nahezu leer gefischt, aber die EU-Landwirtschaftsminister können sich nicht auf angemessen niedrige Fangquoten für Kabeljau, Ostseedorsch, Roten Tunfisch und Aal einigen. Eine nachhaltige Gemeinsame Europäische Fischereipolitik sieht anders aus.

Beispiel Schiffsemissionen: Das Schiff hat das Potenzial zum ökologisch verträglichsten Verkehrsmittel. Mit dem erwarteten Anstieg des Seeverkehrs um 60 Prozent bis 2020 wird auch der Schadstoffausstoß steigen. Dennoch leisten wir uns Dreckschleudern mit Kraftstoffen aus Schwerölen und Raffinerieabfällen, die an Land als Sondermüll entsorgt werden müssten.

Wir müssen die maritime Wirtschaft ökologisieren, denn in den ökologisch nachhaltigen maritimen Technologien stecken riesige Innovationspotenziale. Dazu müssen wir Meeresschutz und Meeresnutzung zusammen denken.