PE 26.01.2007 Geheimniskrämerei um Berliner Erklärung: Kritik aus der EU-Kommission

Zur Kritik von Margot Wallström, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, an der Ankündigung von EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, den Fahrplan für die EU-Verfassung hinter verschlossenen Türen auszuhandeln, erklärt RainderSteenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir freuen uns über die Unterstützung unserer Position aus der EU-Kommission. Margot Wallström liegt mit ihrer Kritik am Vorgehen der deutschen Ratspräsidentschaft absolut richtig. Erst kündigt Angela Merkel den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft an, dann dürfen sie nicht mitreden. Auf unsere Frage, ob die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit in die Vorbereitungen zur Berliner Erklärung einbeziehen wird, war die Antwort ein klares "Nein". Das verstößt gegen Geist und Sinn einer solchen Erklärung. Wie die Bundesregierung so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU stärken will, bleibt ihr Geheimnis. Doch Angela Merkel hat die Rechnung ohne die Kommission gemacht: auch Außenhandelskommissar Peter Mandelsohn hat sich dafür ausgesprochen, eine breite öffentliche Diskussion über den weiteren Verfassungsprozess zu führen. Jetzt rächt sich die Ignoranz gegenüber Öffentlichkeit, Parlament und Kommission, mit der die deutsche Ratspräsidentschaft an den Start gegangen ist. Angela Merkel kann mit ihrem Plan nur scheitern, klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei ihren Fahrplan für die EU-Verfassung zu beschließen.

Für den 50. Jahrestag der Römischen Verträge hat die deutsche Ratspräsidentschaft eine Berliner Erklärung angekündigt. Darin will sie Vorschläge für einen Weg aus der Krise der EU machen und ihre Vorstellungen über Werte und Ziele der EU darlegen.