PE 26.03.2007 Neuordnung der EU-Strukturen vor 2009 notwendig

Zur Berliner Erklärung erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Seit fast zwei Jahren liegt die Neuordnung der EU-Strukturen auf Eis. Wir brauchen aber demokratische und effiziente Institutionen, transparente Verfahren und einen starken Schutz der Grund- und Bürgerinnenrechte in der EU. Nur durch Reformen wird die EU stark werden für die sozial gerechte und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung, den Kampf gegen den Klimawandel, die Bekämpfung internationaler Kriminalität und des Terrorismus sowie die verantwortungsvolle Gestaltung von Migration nach Europa.

Kernpunkte der Neuordnung müssen sein:

- Ratifizierung eines Grundlagenvertrages vor 2009. Der Grundlagenvertrag soll die Grundrechtecharta enthalten und die Ziele und Werte der EU sowie die institutionellen Regelungen definieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was mit der Wahl zum Europäischen Parlament zur Wahl steht

- Grundrechtecharta muss endlich rechtsverbindlich werden. Die Charta muss als Ganzes in den neuen Vertrag überführt werden. Ein Verweis auf sie reicht keineswegs aus. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit einem Blick ihre Rechte in der EU erkennen können.

- Verpflichtung auf eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Klima und Energie sowie in der Sozialpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die EU diese Fragen regelt. Längst haben sie verstanden, dass einzelne Staaten dies nicht mehr alleine lösen können.