PE 26.10.2007 EU-Russland-Gipfel: mit neuem Schwung für echte Energiepartnerschaft

Zum heutigen EU-Russland-Gipfel im portugiesischen Mafra erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Der heutige Gipfel muss dringend dazu genutzt werden, die Verhandlungen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU wieder in Gang zu bringen. In der Debatte um Energiezusammenarbeit und Menschenrechte brauchen wir neuen Schwung. Der polnische Wahlsieger Donald Tusk hat glücklicherweise Schritte signalisiert, das polnisch-russische Verhältnis zu verbessern und eine konstruktive Rolle in der Europapolitik zu spielen. Nun sollte die portugiesische Ratspräsidentschaft den Gipfel nutzen, um die drängenden Themen Energiesicherheit und Demokratisierung anzugehen. Zentral ist dabei, die "gemeinsamen vier Räume" zusammen zu denken: Wirtschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht, äußere Sicherheit sowie Forschung und Bildung einschließlich Kultur.

In der Energiepolitik muss die EU hart bleiben. Russland sollte den Weg frei machen für eine echte Energiepartnerschaft. Die EU braucht russische Energie, Russland braucht den europäischen Markt. Also sollte es sich auf gleichberechtigten und gegenseitigen Marktzugang und eine echte wirtschaftliche Verflechtung einlassen. Wir brauchen die Öffnung der Energiemärkte, Mindestgarantien für Energieinvestitionen und Transitregeln, die eine Durchleitung von Energie im Streitfall verhindern.

Die EU sollte außerdem klar gegen das neue amerikanische Raketensystem Stellung beziehen. Dieses System ist unnötig und gefährlich.