PE 27.06.2007 EU-Gipfel: Wer die Latte tief hängt, muss keine großen Sprünge machen

Zum Bericht zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der Bundespressekonferenz erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wer die Latte so tief hängt wie Angela Merkel, muss keine großen Sprünge machen. Die Ratspräsidentschaft verkauft schon als Erfolg, dass es überhaupt ein Ergebnis des EU-Gipfels gibt.

Die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner löst keine Begeisterungsstürme aus. Auf dieser Arbeitsgrundlage müssen die Zukunftsaufgaben endlich aktiv angegangen werden, die die Ratspräsidentschaft nicht erledigt hat. Wir brauchen konkrete Politik in den Bereichen Klima, Energie und Soziales. Diese grenzüberschreitenden Fragen können wir nicht im nationalen Alleingang lösen. Dazu gibt es bisher viele warme Worte, aber keine klaren Verpflichtungen.

Immerhin konnte die Substanz des neuen Vertrags gerettet werden: Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlicher Teil des EU-Rechts, das heißt die Bürgerinnen und Bürger können ihre Grundrechte nun einklagen. Durch die einheitliche Rechtspersönlichkeit kann die EU international Verhandlungen führen, Abkommen schließen und endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Im Rat wird künftig in weiteren Politikbereichen mit Mehrheit entschieden. Damit wird die EU handlungsfähiger, statt sich durch das Einstimmigkeitsprinzip selbst zu blockieren. Das Europäische Parlament ist gestärkt und darf künftig neben dem Ministerrat als gleichberechtigter Gesetzgeber mitentscheiden, das ist besonders bei der Zustimmung zum Haushalt der EU wesentlich. Die Unionsbürgerinitiative gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Politik der EU direkt zu beeinflussen.

Nach der Monate langen Kungelei hinter verschlossenen Türen à la Methode Merkel wissen die Bürgerinnen und Bürger nun endlich, wie sie nach der Europawahl 2009 in der EU "mitgenommen werden sollen".

Eine umfangreiche grüne Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet sich unter: www.gruene-bundestag.de