PE 27.11.2007 Bundesregierung muss Verwirrspiel um Elbvertiefung endlich beenden!

„Schön, dass auch Herr Gabriel sich jetzt der Elbvertiefung annimmt. Ich hoffe nur, dass sein Widerstand nicht mit der Landtagswahl in seinem Heimatland Niedersachsen enden wird“, so Rainder Steenblock. Mit Erstaunen hat der hafenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Äußerungen von Sigmar Gabriel (SPD) anlässlich eines Besuchs in Hamburg aufgenommen. Der Bundesumweltminister hatte vergangene Woche den Zeitplan der neuerlichen Elbvertiefung in Frage gestellt, da die Folgen der letzten Vertiefung noch nicht ausreichend untersucht seien.

„Erst wird der Bundesverkehrsminister unter dem Vorwand angeblicher Missverständnisse aus den eigenen Reihen zurück gepfiffen, jetzt schießt der Bundesumweltminister quer. Im laufenden Planfeststellungsverfahren für die nächste Elbvertiefung verbreitet die Bundesregierung Verwirrung und Ratlosigkeit“, kommentiert Steenblock.

Ende August hatte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Otterndorf öffentlich und für alle Anwesenden eindeutig wahrnehmbar angekündigt, den Bedarf für eine weitere Elbvertiefung erneut auf den Prüfstand zu stellen. Als „Fehlinterpretation“ wurde diese Zusage später vom eigenen Haus abgetan. Aktuelle Entwicklungen an der Elbe wurden vom Ministerium mit Verweis auf veraltete Prognosen wiederholt geleugnet, den konkreten Erfahrungen der an der Elbe lebenden Menschen offen widersprochen. „Mit echten Argumenten und mit einer fachlichen Auseinandersetzung hat es die Bundesregierung hingegen nicht so eilig“, moniert Steenblock. „Naheliegender als angebliche Missverständnisse scheint mir die Interpretation, dass in der Bundesregierung Niemand mehr wirklich zu wissen scheint, warum die Elbvertiefung kommen soll.“

Angesichts der möglichen Folgen eines weiteren Elbeausbaus fordert Steenblock deshalb von der Bundesregierung schnellstmöglich die Klärung ihrer Unstimmigkeiten sowie eine klare Positionierung nach außen zu Fragen, deren Erörterung von öffentlichem Interesse ist: „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, welche Politik sie hinsichtlich der geplanten Vertiefung betreibt. Statt sich mit internen Widersprüchen und durchsichtigem Wahlkampfgetöse um die eigene Achse zu drehen, sollte sich die Bundesregierung im Interesse von Menschen und Natur in der Region endlich inhaltlich qualifiziert mit dem Thema befassen und zu den vorgebrachten Argumenten Stellung beziehen.“