PE 28.02.2007 Grüne fordern ein ökologisch und finanziell nachhaltiges Verkehrskonzept statt einer festen Fehmarnbelt-Querung

In den heutigen Sitzungen des Umwelt- und des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag beantragen die Grünen, die Pläne zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufzugeben. Dazu erklären Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlamentes (EP) und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EP und Rainder Steenblock, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Schifffahrt und Häfen:

Die Brücke über den Fehmarnbelt ist ökonomisch überflüssig, ökologisch eine Katastrophe und ein Jobkiller für Hunderte von Arbeitsplätzen. Ihre Finanzierung steht weiterhin auf wackeligen Beinen. Die EU kann die fehlenden deutsch-dänischen Mittel nicht ausgleichen. Denn der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat mit Unterstützung der deutschen und dänischen Regierung die Mittel für die transeuropäischen Netze (TEN-T) von 20 Milliarden auf acht Milliarden nahezu gedrittelt. Für die Finanzierung der Landanbindung ist zumindest auf deutscher Seite kein Geld eingeplant. Selbst für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist das Projekt nicht prioritär: bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Dänemark und Schleswig-Holstein am 20. Februar in Berlin wurde die Entscheidung über den Brückenbau erneut vertagt.

Nicht nur angesichts der knappen Mittel müssen die Verkehrsplanungen unter zwei Gesichtspunkten überprüft werden: welchen verkehrspolitischen Effekt haben sie und wie wirken sie sich auf die Umwelt aus? Eine europäische Verkehrspolitik muss in erster Linie das Zusammenwachsen Europas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs befördern. Zudem muss aus ökologischen Gründen die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Eisenbahn und Wasserstraße erreicht werden. Für die rund 20 Kilometer lange Brücke in der Ostsee zwischen Deutschland und Dänemark ist da kein Platz. Seit ihrer Planung in den Zeiten vor dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich die Verkehrsströme in Europa gewaltig verändert. Sollte die Brücke tatsächlich gebaut werden, wären die mit Milliarden-Investitionen modernisierten Häfen in Mecklenburg-Vorpommern und Südschweden am Ende. Nicht nur Ostdeutschland, ganz Ost-Europa würde vom Nord-Süd-Verkehr der EU abgekoppelt.

Auch aus umweltpolitischer Sicht macht die Belt-Querung wenig Sinn. Zuwächse im Lkw-Verkehr würden Schleswig-Holstein in ein Transitland für Durchgangsverkehr zwischen Skandinavien und Ost-Europa verwandeln. Mehr als 1000 Arbeitsplätze im Fährverkehr sind akut bedroht – und das, obwohl mit einem modernisierten Fährkonzept eine Alternative zur Verfügung steht, die kein unkalkulierbares Risiko für den Bundeshaushalt aufwirft und bestehende Arbeitsplätze in der Region sichert.

Soll die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nicht nur der Pflicht zur Sonntagsrede geschuldet sein, müssen statt kostenträchtiger Prestigeprojekte im "alten Europa“ die umweltfreundlichen "Verkehrsprojekte Europäische Einheit“ oberste Priorität in der EU bekommen. Sinnvolle Investitionen wären der zügige Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sowie der Eisenbahnverbindungen zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten der EU.