PE 28.06.2007 EU-Zentralasienstrategie muss mehr sein als warme Worte

Anlässlich der Verabschiedung der EU-Zentralasienstrategie erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die neue EU-Zentralasienstrategie klingt gut und sieht gut aus - ob sie mehr ist als eine Erklärung hehrer Absichten, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft dazu beigetragen hat, die lange vergessene Region Zentralasiens wieder in den Fokus internationaler und EU-Politik zu stellen. Der Ansatz der neuen Zentralasienstrategie, sowohl auf regionaler wie auf einzelstaatlicher Ebene zusammenzuarbeiten, ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber der oft erfolglosen, rein regionalen EU-Politik der Vergangenheit.

In der neuen Zentralasienstrategie haben auch Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einen Raum. Wir begrüßen dies ausdrücklich und hatten wiederholt eine stärkere Konzentration der EU auf den Aufbau und die Unterstützung rechtsstaatlicher Strukturen in Zentralasien gefordert.

Jetzt muss sich allerdings zeigen, ob die EU - und die Bundesregierung – bereit sind, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Die EU muss stärker als bisher in den zentralasiatischen Staaten präsent sein, Programme zum Menschenrechtsschutz müssen besser budgetiert und evaluiert werden.

Und: Vor allem muss die EU eine klare Linie und konkrete Zielvorgaben in ihren nun beschlossenen Menschenrechtsdialogen mit den zentralasiatischen Staaten vertreten, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.

Mit einer weiteren Lockerung von EU-Sanktionen gegenüber Usbekistan würde die Bundesregierung ihren eigenen Ansatz der Zentralasienstrategie konterkarieren.

Mit der EU-Zentralasienstrategie hat die Bundesregierung die Messlatte hoch gehängt - daran wird sie sich messen lassen müssen.