PE 29.03.2007 Elbvertiefung vereinbar mit EU-Recht? Steenblock schreibt nach Brüssel

Wie die gegenwärtig laufenden Info-Veranstaltungen der verantwortlichen Behörden zum eröffneten Planfeststellungsverfahren zeigen, wirft die vom Hamburger Senat vorangetriebene nächste Vertiefung des Flusses bei den Elbanwohnern noch viele Fragen auf. Probleme gibt es heute schon mit erhöhten Fließgeschwindigkeiten, Sauerstoffloch, der Verschlickung von Flachwasserbereichen und mit Veränderungen in geschützten Lebensräumen von Tieren und Pflanzen. Zum Schutz europaweit bedrohter Arten und der Wasserqualität gelten in der Europäischen Union jedoch klare Regelungen.

 

„Da ein Eingriff in die Flusslandschaften der Elbe auch europäische Schutzgebiete betrifft, müssen die Ziele und Verpflichtungen des europäischen Natur- und Artenschutzrechts eingehalten werden“, erläutert Rainder Steenblock, hafenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Ob eine weitere Vertiefung der Elbe überhaupt mit europäischem Recht vereinbar ist, will der Abgeordnete deshalb mit einer Anfrage an die zuständigen Stellen in der Europäischen Kommission klären.

 

Klärungsbedarf sieht Steenblock zum einen aufgrund der fehlenden Ersatzflächen für die Zuschüttung des unter Naturschutz stehenden Mühlenberger Lochs: „Ist nach EU-Recht ein weiterer Umwelteingriff durch die geplante Elbvertiefung genehmigungsfähig, wenn die für die Airbus-Erweiterung erforderlichen Ausgleichsflächen noch immer fehlen?“ Für die absehbaren Natureingriffe würden schließlich erneut Kompensationsflächen benötigt, so Steenblock.

 

Welche Möglichkeiten aus Sicht der EU noch für Kompensationsmaßnahmen für die nächste Elbvertiefung bestehen und ob nicht erst die angeordneten Maßnahmen für die letzte Fahrrinnenanpassung vollständig umgesetzt sein müssten – auch zu diesem Thema erbittet Steenblock eine Stellungnahme, denn: „Immerhin haben die bisherigen Eingriffe nachgewiesenermaßen zu einer Reduzierung geschützter Tier- und Pflanzenarten geführt.“ Auch auf die Frage, ob für die EU-Kommission das in ihrem Grünbuch Meerespolitik formulierte Ziel des Schutzes der Meeresumwelt mit dauerhaften Sedimentverklappungen im Nationalpark Wattenmeer zusammenpasst, erwartet Steenblock eine Antwort.

 

Brief an die EU-Kommission
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