PE 29.03.2007 Flugverkehr in CO2-Handel einbeziehen

Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, Könige, Staats- und Regierungschefs sowie Ministerinnen und Minister der EU-Mitglieder vom Emissionshandel im Flugverkehr auszunehmen, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Dem Klima ist es Wurscht, ob König oder Urlauber im Flieger sitzt. Flugbenzin schädigt die Atmosphäre, das gilt für Staatschefs wie für Otto-Normalflieger. Der Luftverkehr ist für 3,5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Die Europäische Kommission geht mit ihrem Vorschlag vom vergangenen Dezember, Flüge in den Handel mit CO2-Zertifikaten einzubeziehen, in die richtige Richtung. Warum die Regel für Könige, Staats- und Regierungschefs und die Ministerinnen und Minister der EU-Mitglieder nicht gelten soll, ist allerdings nicht zu verstehen. Hier sind dringend Nachbesserungen gefordert. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss zeigen, wie Ernst es ihr mit dem Klimaschutz wirklich ist und ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Umweltminister Sigmar Gabriel sollte seine EU-Kolleginnen und Kollegen im Umweltministerrat am 23. und 24. April davon überzeugen, die Ausnahmeregelung zu korrigieren. Sonst bleibt vom Bekenntnis zu mehr Klimaschutz nichts als heiße Luft.