PE 29.11.2007 CDU-Grundsatzprogramm schlägt der Türkei die Tür vor der Nase zu

Zur Verschärfung des CDU-Kurses gegenüber der Türkei erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Jetzt soll die "privilegierte Partnerschaft" auch ins Grundsatzprogramm der CDU. Damit setzt die CDU ihre Attacken gegen die einstimmige Aufnahme von ehrlichen und fairen EU-Beitrittsverhandlungen fort. Besser wäre sie der Einsicht der Schwesterpartei CSU und namentlich Herrn Ramsauer gefolgt, dass jedes überzogene Zurückstoßen der Türkei reformfeindliche Kräfte natürlich auch für ihre Geschäfte nutzen. Stattdessen will der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger zwar zentrale Fragen gemeinsam mit der Türkei lösen. Im Gegenzug wird aber nur die "privilegierte Partnerschaft" angeboten, die die Türkei doch schon längst mit der EU hat.

Diese Entscheidung ist fatal und stärkt die Reformgegner in der Türkei. Die Türkei braucht für ihre Reformen Unterstützung aus der EU. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass die Türkei ein modernes und demokratisches Land wird, in dem die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden. Es ist auch in unserem Interesse, die Türkei stärker als bisher in die EU einzubinden. Denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in der Region sein, der beweist, dass das EU-Modell von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch eine Perspektive für Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ist.