PE 30.03.2007 Pläne für die feste Fehmarnbeltquerung so gut wie vom Tisch – jetzt ist Schadensbegrenzung gefragt

Zur Debatte im Bundestag um eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt Rainder Steenblock, hafenpolitischer Sprecher:

Noch ist es nicht offiziell, doch die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Die Pläne für den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung sind so gut wie vom Tisch. Nur die schleswig-holsteinische Landesregierung hält an ihrer Traumtänzerei fest. Dabei haben sich die Hoffnungen auf die Finanzspritze der EU längst als Luftschlösser erwiesen. Wie neuerdings aus dem Bundesverkehrsministerium zu hören ist, hat der Bau der festen Querung vom deutschen Puttgarden zum dänischen Rodby für die EU keine Priorität. Das ist richtig so, denn das Projekt ist ein regionales Infrastrukturprojekt.

Das Ergebnis des jahrelangen Gerangels ist ein Erfolg. Das Projekt ist ein ökologisches Abenteuer, finanziell unvertretbar, kostet Arbeitsplätze und gefährdet die bestehende Fährlinie.

Wenig erfreulich ist, dass die Beziehungen zur dänischen Seite Schaden genommen haben. Die dänische Regierung fühlt sich von der Regierung Schleswig-Holsteins hingehalten. Der Vorschlag, die Dänen sollten statt der Hälfte bis zu 80 Prozent zuschießen und damit nahezu das komplette finanzielle Risiko alleine schultern, hat bei der dänischen Regierung für Verärgerung gesorgt. In der aktuellen Debatte bezweifeln dänische Verkehrsfachleute den Nutzen des Projekts. Sie fordern stattdessen eine innerdänische Verbindung zwischen Jütland und Seeland.

Nun ist Schadensbegrenzung im deutsch-dänischen Verhältnis gefragt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, bei der Kieler Landesregierung intellektuelle Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei sollte die Berliner große Koalition der großen Koalition in Kiel klare inhaltliche Vorgaben machen. Der erste Schritt wären offene Worte: Die schleswig-holsteinischen Landesregierung sollte ehrlich sein und sich ein für alle Mal von ihrem Prestigeprojekt verabschieden. Der zweite Schritt wäre, zukunftsfähige Infrastrukturmaßnahmen nicht länger zu blockieren und in nachhaltigen Tourismus und den Ausbau der Fährverbindung nach Dänemark zu investieren.

Den vollständigen Redetext finden im folgenden:

TOP 25

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

- zu dem Antrag „Kein Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung − Fährkonzept verbessern“ (Die Linke)

- zu dem Antrag „Statt fester Fehmarnbelt-Querung − Für ein ökologisch und finanziell nachhaltiges Verkehrskonzept“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drucksachen 16/3668, 16/3798, 16/4630

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren!

Noch ist es nicht offiziell, doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Pläne für den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung sind so gut wie vom Tisch.

Für die Europäische Union hat das Projekt keine Priorität. Wie neuerdings auch aus dem Bundesverkehrsministerium zu hören ist, misst die EU der festen Brücke vom deutschen Puttgarden zum dänischen Rodby keine europäische Bedeutung bei. Das ist richtig so. Das Projekt ist ein regionales Infrastrukturprojekt. Ohne die Finanzspritze der EU ist das Projekt nicht zu realisieren. Allein für den Bau der Brücke werden rund vier Milliarden Euro veranschlagt. Dazu kommen rund eineinhalb Milliarden Euro, um die Brücke an die bestehenden Verkehrsnetze anzubinden.

Private Investoren sind abgesprungen, nachdem bekannt wurde, dass voraussichtlich nicht annähernd so viele Autofahrer die feste Beltquerung nutzen würden, wie von der schleswig-holsteinischen Landesregierung behauptet. So werden wohl auch die Mauteinnahmen weit geringer ausfallen, als ursprünglich angenommen. Die privaten Geldgeber bestehen darauf, dass die Bundesregierung die Refinanzierung über Mautgebühren mit Staatsgarantien absichert. Decken die Einnahmen aus den Mautgebühren die Kredite nicht, müssen die Steuergelder die Lücken füllen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee haben jedoch schon vor Wochen deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung nicht im erhofften Umfang an den Kosten für den Bau der Brücke beteiligen wird. Die Kosten für die Hinterlandanbindung sind nicht im Bundesverkehrswegeplan eingestellt. Es ist inzwischen mehr als unwahrscheinlich, dass sie im zweiten Investitionsrahmenplan 2011-2015 bereitgestellt werden.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hält an ihrer Traumtänzerei fest. Ministerpräsident Harry-Peter Carstensen und Verkehrsminister Dietrich Austermann erklären wiederholend, die Zuschüsse der EU seien in trockenen Tüchern. Diese Hoffnungen haben sich als Luftschlösser erwiesen.

Dieses Ergebnis ist ein Erfolg. Bekanntlich hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dieses ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekt von Anfang an abgelehnt. Das Projekt ist ein ökologisches Abenteuer, finanziell unvertretbar, kostet Arbeitsplätze und gefährdet die bestehende Fährlinie.

Wir freuen uns, wenn diese unsinnigen Pläne endlich begraben werden. Weniger erfreulich ist, dass die Beziehungen zur dänischen Seite Schaden genommen haben. Die dänische Regierung fühlt sich von der Regierung Schleswig-Holsteins hingehalten. Mit Recht. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat Versprechungen gemacht, denen offensichtlich jede Grundlage fehlte.

Der neueste Vorstoß der schleswig-holsteinischen Landesregierung musste das Fass zum Überlaufen bringen: die Dänen sollten die Finanzlücke schließen und statt der Hälfte bis zu 80 Prozent zuschießen und damit nahezu das komplette finanzielle Risiko alleine schultern. Das hin und Her der Deutschen hat auf dänischer Seite für Ärger gesorgt und das Interesse schwinden lassen. In der aktuellen Debatte bezweifeln dänische Wissenschaftler und Verkehrspolitiker den Nutzen des Projekts. Sie fordern stattdessen eine innerdänische Verbindung zwischen Jütland und Seeland.

Nun ist Schadensbegrenzung im deutsch-dänischen Verhältnis gefragt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, Einfluss auf die Kieler Landesregierung zu nehmen und intellektuelle Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei sollte die Berliner große Koalition der großen Koalition in Kiel klare inhaltliche Vorgaben machen. Der erste Schritt wären offene Worte der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Sie sollte ehrlich sein und sich ein für alle Mal von ihrem Prestigeprojekt verabschieden. Der zweite Schritt wäre, zukunftsfähige Infrastrukturmaßnahmen nicht länger zu blockieren und in nachhaltigen Tourismus und den Ausbau der Fährverbindung nach Dänemark zu investieren.