PE 31.01.2007 Bundesregierung missachtet Parlamente

Zur Weigerung der Bundesregierung die Öffentlichkeit und die COSAC in die Vorbereitung der Berliner Erklärung mit einzubeziehen erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung hat erneut gegenüber dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wiederholt, dass sie Parlament und Öffentlichkeit in die Vorbereitungen zur Berliner Erklärung nicht mit einbeziehen wird. Damit verstößt sie auch konkret gegen den Beschluss der XXXVI. Konferenz der Europaausschüsse aller Parlamente der EU-Staaten (COSAC) vom 19.-21.11. 2006, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Stellungnahmen der nationalen Parlamente für die Erarbeitung der Berliner Deklaration einzuholen.

Gerade vor dem Hintergrund von Margot Wallströms Kritik an der Geheimdiplomatie der deutschen Ratspräsidentschaft, ist es besonders enttäuschend, dass die Bundesregierung Erklärungen der Vertreterinnen und Vertreter aller Europäischen Parlamente und somit der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt. Das verstößt gegen Geist und Sinn einer Erklärung, die sich zu demokratischen Werten und Zielen der EU bekennen soll. Wie die Bundesregierung so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU stärken will, bleibt somit offen.