PE 01.11.2006 Schieneninfrastruktur nicht dem Börsengang opfern
Wie verhärtet die Fronten zwischen Union und SPD mit Blick auf den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG sind, wurde in den Spitzengesprächen zwischen Bundesregierung und Koalitionsexperten letzte Woche offensichtlich. Selbst ein Scheitern der Privatisierungspläne wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen.
„Mit der Bahn-Privatisierung gerät die Koalition zunehmend ins Trudeln“, kommentiert Rainder Steenblock, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, die unübersichtliche Interessenlage in der großen Koalition. Hauptstreitpunkt ist, ob das Staatsunternehmen mit oder ohne Schienennetz privatisiert werden soll.
„Im Streit um die Privatisierung der Bahn hat die Koalition komplett die Ziele der Bahnreform aus den Augen verloren“, kritisiert Steenblock. „Der Börsengang der Deutschen Bahn ist kein Selbstzweck: das Wann und Wie des Börsengangs sind für die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland von großer Bedeutung und müssen sorgfältig geprüft werden. Umso wichtiger ist es, dass ein Modell gewählt wird, das politisch steuerbar und notfalls auch korrigierbar ist.“ Das von Bundesverkehrsminister Tiefensee favorisierte Eigentumssicherungsmodell, welches das Eigentum am Netz de jure beim Bund belässt, dessen Bewirtschaftung aber der Deutschen Bahn AG überträgt, verschleiere jedoch die Zuständigkeiten und beraube den Bund als Eigentümer jeglicher Gestaltungsmöglichkeiten, so Steenblock. Übrig bliebe der Staat als Pfandhalter ohne Netz und Einfluss, aber mit regelmäßigen Zahlungsverpflichtungen.
„Aus grüner Sicht ist entscheidend, dass Netz und Betrieb klar getrennt werden und die Verfügung über die Infrastruktur auch zukünftig als öffentliche Aufgabe verstanden wird und deshalb in öffentlicher Hand bleiben muss. Nur bei einer Trennung mit Überführung der Transportsparte in den Wettbewerb gelingt es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und Bahnfahren für die Anbieter wirtschaftlicher und für die Kunden einfacher und attraktiver zu machen“, urteilt Steenblock.
