PE 01.11.2006

Zur Verschiebung der Entscheidung zum EU-Verfassungsvertrag auf unbestimmte Zeit erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

 

Rechtskontrolle, nicht Politikgestaltung ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes. Doch das Bundesverfassungsgericht mischt sich zunehmend politisch ein: Mit der Ankündigung, die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag auf unbestimmte Zeit zu verschieben, engt es die politischen Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung und des Bundestages massiv ein. Denn solange diese Entscheidung nicht getroffen wird, hat Deutschland den Verfassungsvertrag nicht ratifiziert. Dagegen steht die überwältigende Mehrheit von 569 Bundestagsabgeordneten, die dem EU-Verfassungsvertrag zugestimmt haben.

Dies ist kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland ein wahrhaft schlechtes Signal.