PE 01.12.2006 Grüner Antrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:
Deutschland muss die Chance der EU-Ratspräsidentschaft nutzen. Deshalb haben wir in unserem Antrag "Ratspräsidentschaft für eine zukunftsfähige EU nutzen" vier zentrale Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Deren Umsetzung ist für eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft unabdingbar:
Erstens: Muss die Bundesregierung einen Ausweg aus der Verfassungskrise weisen, der nicht in geheimer Diplomatie verhandelt werden darf. Europa braucht mehr Öffentlichkeit: Nur mit einer öffentlichen Debatte über die Zukunft der EU, gemeinsamen europäischen Werten und einer gemeinsamen Identität und Kultur können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückgewinnen.
Zweitens: Brauchen wir angesichts steigender Rohstoffpreise und des Klimawandels dringend eine nachhaltige europäische Energie- und Klimapolitik. Dafür sind konkrete, ambitionierte und verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie eine Diversifizierung der Energiepolitik notwendig. Auch muss die EU eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen.
Drittens: Ist eine einheitlichere EU Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Vielstimmigkeit der EU wie jüngst im Libanon schwächt die EU als außenpolitische und globale Akteurin. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss den jüngsten Waffenstillstand nutzen und die Road Map neu beleben.
Viertens: Ist angesichts des Flüchtlingsdramas an der Südgrenze der EU eine verantwortungsvolle europäische Migrations- und Asylpolitik unabdingbar. Dass im Atlantik und im Mittelmeer jährlich Hunderte von Menschen beim Versuch nach Europa zu kommen, ertrinken, kann nicht hingenommen werden.
Darüber hinaus ist die Missachtung des Parlaments durch die Bundesregierung bei der Vorbereitung der Ratspräsidentschaft inakzeptabel.
Der Bundestag wurde im Vorfeld weder vollständig über das Programm der deutschen EU-Präsidentschaft unterrichtet, noch ist geplant ihn an der Erarbeitung des zentralen Beschlusses zur Zukunft der EU, die Berliner Erklärung, zu beteiligen. Lediglich hinterher sollen uns die Ergebnisse vorgestellt werden. Dies widerspricht dem Geist unserer neuen Vereinbarung, nach der der Bundestag in EU-Angelegenheiten stärker zu informieren und einzubeziehen ist.
Nur mit einer ambitionierten Präsidentschaft, die von allen mitgetragen wird,kann die Europäische Union zukunftsfähig gemacht werden.
