PE 03.08.2006 Endlich eine Regierungsbildung in der Ukraine

Anlässlich der Bildung der Regierungskoalition in der Ukraine erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir begrüßen, dass zur Beendigung der seit der Parlamentswahl Ende März andauernden Regierungskrise Präsident Viktor Juschtschenko eine Koalitionsvereinbarung mit der Opposition eingegangen ist. Obwohl Juschtschenko sich lange gewehrt hatte, seinen Kontrahenten und an Russland orientierten Viktor Janukowitsch von der Partei der Regionen als Premierminister vorzuschlagen, ist die Einigung zu einer Koalition des "Nationalen Einheitspaktes" doch ein konstruktiver Schritt nach vorne. Janukowitsch und der sozialistische Parlamentsvorsitzende Alexander Moros sollen im Gegenzug eine Fortsetzung der prowestlichen Reformpolitik zugesichert haben.

Somit sind die Bundesregierung und die Europäische Union nun gefragt: Eine stabile Regierung, die nach demokratischen Spielregeln spielt, und Präsident Viktor Juschtschenko müssen auf ihrem Weg in die europäische und transatlantische Gemeinschaft kräftig unterstützt werden. Der Ukraine ein konkretes und attraktives Angebot mit europäischer Perspektive zu machen ist jetzt notwendig. Eine wieder stärkere Anbindung der Ukraine an Russland birgt die Gefahr eines Rückfalls in alte Abhängigkeiten aus sowjetischer Zeit. Es liegt in unserem gesamteuropäischen Interesse, eine wirtschaftlich starke, politisch eigenständige und demokratische Ukraine nicht nur als engen Partner und guten Nachbarn an unserer östlichen EU-Grenze zu haben, sondern als integralen Bestandteil in einem gemeinsamen Europa. Für die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Entwicklungen, ist dies von primärem Interesse für beide Seiten.

Präsident Juschtschenko und die Regierung sind zunächst dazu aufgerufen, nach der langen Stagnation, die innen-, rechts- und wirtschaftpolitischen Reformen - eine stabile Entwicklung, die sich an der von der Orangenen Revolution erkämpften demokratischen Reformen orientiert - zügig voranzubringen.