PE 05.07.2006 Koalition scheitert bei Gesundheitsreform

Zu den Eckpunkten der großen Koalition zur Gesundheitsreform erklärt Rainder Steenblock MdB:

Union und SPD feiern ihre mühsame Einigung auf eine Reform des Gesundheitswesens als Durchbruch. Beide Seiten brüsten sich, ihre Forderungen durchgesetzt zu haben. Herausgekommen ist ein Dokument der Mutlosigkeit. Nichts von dem, was nötig gewesen wäre, hat die große Koalition angepackt. Keine Strukturreformen, um die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. So bleibt es bei der Dominanz der Kollektivverträge in der ambulanten ärztlichen Versorgung und bei den zunftartigen Strukturen innerhalb des Apothekenwesens. Auch die Pharmalobby darf sich nach diesem Debakel die Hände reiben.

Die gesetzlich Versicherten werden die Freude der Koalitionäre über ihren Eckpunkte-Kompromiss hingegen kaum teilen: auf sie kommen ab 2007 höhere Beiträge zu. Nach der Anhebung der Mehrwertsteuer greift die große Koalition den Bürgerinnen und Bürgern erneut in die Tasche. Und wohl nicht zum letzten Mal: woher das Geld für den Zuschuss des Bundes zur Krankenversicherung von Kindern kommen soll ist noch immer offen.

Vordergründig geht die Bundesregierung mit ihrer rabiaten Steuer- und Abgabenpolitik einen leichten Weg. Die versprochene dauerhafte Stabilisierung des Gesundheitswesens wird ihr damit allerdings nicht gelingen. Eine zukunftsfähige Reform unseres Gesundheitssystems muss auch die Ausgabenseite erreichen und dort für mehr Wettbewerb, Einsparungen, Effizienz und Transparenz sorgen.