PE 05.12.2006 EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Merkel baut unnötig neue Hürden auf

Zum neuen Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, eine Revisionsklausel in die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzuführen, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

 

Frau Merkel muss sich für eine Lösung der stockenden Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei einsetzen und die Probleme nicht weiter verknoten. Mit einer Revisionsklausel à la Merkel müssten bei einer teilweisen Aussetzung der Gespräche mit der Türkei alle Staats- und Regierungschefs einstimmig über die Wiederaufnahme der Verhandlungen entscheiden. Doch schon bisher hat das EU-Mitglied Zypern die Beitrittsverhandlungen sowie die von der EU gemachten Hilfszusagen für den nördlichen Teil der Insel massiv blockiert. Damit stünde die Wiederaufnahme der Gespräche in den Sternen.

Das Hauptproblem der Beitrittsverhandlungen ist die Lösung des Zypernkonfliktes. Hierfür müssen sich sowohl die türkische als auch die zyprische Regierung endlich bewegen. Und die künftige neutrale EU-Ratspräsidentin Merkel müsste vermittelnd und nicht parteipolitisch eingreifen. Ein Schlüssel zur Lösung des Konfliktes ist es, die chauvinistische Blockade der Republik Zypern gegenüber der Hilfe für den Norden endlich zu durchbrechen. Stattdessen schließt sich Frau Merkel lieber den populistischen Äußerungen und einseitigen Schuldzuweisungen an die Türkei von Stoiber und Schockenhoff an. Frau Merkel sollte statt auf diese Populisten besser auf ihren Außenminister hören.