PE 05.12.2006 Weimarer Dreieck: Es geht um mehr als die Wurst

Zum heutigen Treffen von Angela Merkel, Jacques Chirac und Lech Kaczynski im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Beim heutigen Treffen des Weimarer Dreiecks muss vor allem das Verhältnis der EU zu Russland Thema sein. Die polnische Blockade des EU-Russland Partnerschaftsabkommens ist nicht weiter akzeptabel. Bei diesem Partnerschaftsabkommen werden die gesamten Beziehungen zwischen der EU und Russland verhandelt, vor allem auch Menschenrechts- und energiepolitische Fragen. Das ist von größtem Interesse für die europäische Energiesicherheit und verbessert auch die Chancen für eine klimafreundliche Energiepolitik. Energiesicherheit gibt es nur bei einer gemeinsamen Energiepolitik und in Partnerschaft mit den Erzeugerstaaten. Das kann nicht wegen eines Streits um Wurst aufs Spiel gesetzt werden. Hier muss Angela Merkel für Bewegung sorgen.

Der nächste Anlauf zu einem Partnerschaftsabkommen mit Russland unter deutscher EU Ratspräsidentschaft darf nicht wieder an Polen scheitern. Das Verständnis für die bilateralen Probleme zwischen Polen und Russland hat Grenzen. Solche Probleme müssen auf andere Weise gelöst werden als durch ein polnisches Veto, das die gesamten EU-Russland Beziehungen blockiert. Hier kann Merkel beweisen, ob sie auf internationalem Parkett mehr kann, als ihr Image zu pflegen.