PE 06.11.2006 Europa energisch voranbringen: Grüne Erwartungen an deutsche EU-Präsidentschaft

Anlässlich der gestrigen Kabinettsklausur zum Programm der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss die Chance der Ratspräsidentschaft nutzen. Mit einer ambitionierten Präsidentschaft muss sie die Europäische Union zukunftsfähig machen. Wir haben vier zentrale Forderungen an die Bundesregierung, deren Umsetzung wir für eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft als unabdingbar ansehen.

- Die Bundesregierung muss einen Ausweg aus der Verfassungskrise weisen, der nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden darf. Nur mit einer öffentlichen Debatte über die Zukunft der EU, gemeinsame europäische Werte und eine gemeinsame Identität und Kultur können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückgewinnen.

- Angesichts steigender Rohstoffpreise und des Klimawandels brauchen wir dringend eine nachhaltige europäische Energie- und Klimapolitik. Dafür sind ambitionierte und verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare Energien notwendig. Die EU muss eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen: sie muss sich verpflichten bis 2020 30 Prozent ihrer Treibhausgase einzusparen.

- Auch brauchen wir dringend eine einheitlichere EU Außen- und Sicherheitspolitik. Vielstimmigkeit der EU wie jüngst im Libanon schwächt die EU als außenpolitische Akteurin.

- Und schließlich brauchen wir angesichts des Flüchtlingsdramas an der Südgrenze der EU eine verantwortungsvolle Europäische Migrations- und Asylpolitik. Dass im Atlantik und im Mittelmeer jährlich Hunderte von Menschen beim Versuch, nach Europa zu kommen, ertrinken, kann nicht hingenommen werden.

Völlig inakzeptabel ist die Missachtung des Parlaments durch die Bundesregierung bei der Vorbereitung der Ratspräsidentschaft: Der Bundestag wird weder vollständig über das Programm der deutschen EU-Präsidentschaft unterrichtet, noch wird er an der Erarbeitung des zentralen Beschlusses zur Zukunft der EU, der Berliner Erklärung, beteiligt. Lediglich hinterher soll der Bundestag über die Ergebnisse unterrichtet werden. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments und widerspricht dem Geist der neuen Vereinbarung, nach der der Bundestag in EU-Angelegenheiten stärker zu informieren und einzubeziehen ist.