PE 07.06.2006 "Elbefonds" kann Schlickproblematik nicht lösen

Zum Beschluss des Hamburger Senats, eine Stiftung "Elbefonds" zur Entschlickung der kleinen Häfen an der Unterelbe einzurichten, erklärt Rainder Steenblock MdB:

Mit fünf Millionen Euro will sich die Stadt Hamburg am Elbefonds gegen die Verschlickung der Sportboothäfen beteiligen. Es ist zwar richtig, dass Hamburg damit die durch die letzte Elbvertiefung verursachten Schäden anerkennt. Das darf aber kein Versuch sein, die Gegner der Elbvertiefung einzukaufen. Nur so ist jedoch zu erklären, warum Unterstützungsleistungen aus dem Fonds erst ausgezahlt werden, wenn ein Planfeststellungsbeschluss für die nächste Elbvertiefung vorliegt. Hamburg zahlt - aber nur, wenn die Nachbarn die Vertiefungspläne auch abnicken.

Sinnvoller als mit dem Fonds nur die Symptome zu bekämpfen wäre es, diese Schäden gar nicht erst entstehen zu lassen. Denn wie inzwischen selbst von Planern der Elbvertiefung eingestanden wird, ist die Ausbaggerung der Fahrrinne ein Grund für die Verschlickung der Sportboothäfen. Durch die geplante weitere Vertiefung werden die Mengen an Schlick, die aus der Elbe gebaggert werden müssen, dramatische Ausmaße annehmen. Die explodierenden Kosten für die Unterhaltsbaggerungen im Hamburger Hafen übersteigen schon jetzt die vom Senat angebotenen Mittel für den Elbefonds um ein vielfaches.

Statt über die Höhe der finanziellen Ausstattung des Ausgleichsfonds zu streiten und mit dieser Diskussion auf Nebenschauplätze auszuweichen, muss vom Hamburger Senat vor dem Beschluss über eine erneute Vertiefung der Elbe dringend ein Gesamtkonzept zur Lösung der Hafenschlickproblematik eingefordert werden. Mit populistischer Kosmetik, wie sie Hamburg momentan betreibt, kann das Problem im Grundsatz nicht gelöst werden.