PE 07.11.2006 Türkei: Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht einfrieren

Zum morgen vorgelegten EU-Fortschrittsbericht über die Reformen in der Türkei erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

 

Die türkische und die zyprische Regierung müssen sich bewegen. Sie müssen sich konstruktiv an der Lösung des Zypernkonfliktes beteiligen. Die türkische Absage des geplanten Krisentreffens am vergangenen Sonntag ist vollkommen unverantwortlich und unverständlich. Am Vorabend der deutschen Ratspräsidentschaft darf Bundeskanzlerin Merkel kein Öl ins Feuer dieses Konflikts gießen, sondern muss all ihre politische Kraft dafür einsetzen, dass ein Kompromiss noch vor Ende des Jahres gefunden wird. Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen hätte verheerende Konsequenzen für die Stabilität der gesamten Region.

 

Die türkische Regierung ist mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU eine große internationale Verantwortung eingegangen. Dieser muss sie jetzt gerecht werden. Die Zusage von Ministerpräsident Erdogan, zumindest die Straftat wegen Beleidigung des Türkentums zu ändern, ist zu begrüßen, reicht aber nicht aus. Weitere notwendige innere Reformen, die nicht nur im Gesetzblatt stehen, sondern auch wirklich angewendet werden sind dringend notwendig. Dies gilt vor allem für die Bereiche: Meinungsfreiheit, zivile Kontrolle über das Militär und die Abschaffung des Paragrafen, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt.