PE 08.11.2006 Im Dienst der Bürger, nicht der Börse

Anlässlich des heutigen Treffens von Koalitions- und Regierungsexperten zum Bahn-Börsengang erklärt Rainder Steenblock MdB:

Mittlerweile glaubt auch in der Koalition niemand mehr ernsthaft an eine Einigung in der Frage der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Statt weiterhin Debatten über komplizierte Eigentumsvarianten wie zuletzt das Eigentumssicherungsmodell zu führen, müssen jetzt endlich die Grundsatzfragen geklärt werden: Soll der Börsengang das Unternehmen Deutsche Bahn stärken? Oder wollen wir Konkurrenz im Schienenverkehr zulassen und die Bahn für Kundinnen und Kunden attraktiver zu machen? Wir Grüne meinen: ein Verkauf öffentlicher Bahninfrastruktur an private Investoren gefährdet das Ziel der optimalen Versorgung der Gesellschaft. Deshalb muss das Schienennetz in der öffentlichen Hand bleiben.

Rationalisieren, Verschlanken, Strecken stilllegen – die auf den Börsengang ausgerichtete Geschäftsstrategie der DB AG passt nicht zu einem kundenfreundlichen Schienenverkehr von morgen, der nur mit dichten Netzen und Fahrtakten, attraktiven Angeboten und leistungsfähigen Knoten, die alle Bahnverkehre verknüpfen, zum Erfolg fährt.

Keine Reform ist zwar besser als eine schlechte. Dennoch: der Stillstand schadet dem Schienenverkehr. Damit die Bahn verlorene Marktanteile im Personen- und Güterverkehr zurückgewinnen kann, braucht sie eine klare Perspektive für die nächsten 20 Jahre. Die Bahn als umweltfreundlichster Verkehrsträger muss auch jenseits der Privatisierungsdebatte höchste Priorität haben: warum beispielsweise wird bei der Bahn nach wie vor wenigstens der halbe Satz der Ökosteuer und bei Fernverkehrstickets der volle Mehrwertsteuersatz erhoben, während Fluggesellschaften weder Kerosin- noch Ökosteuer und bei internationalen Flügen nicht einmal Mehrwertsteuer zahlen?