PE 09.11.2006 A 20: Regierung schürt Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts

Zu den Unklarheiten innerhalb der Bundesregierung über die geplante Elbquerung A 20 erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

 

„Die Bundesregierung rollt die Planungen zur A 20 neu auf. In der gestrigen Fragestunde im Bundestag konnte die Bundesregierung weder klären, wie und wann die Elbquerung A 20 realisiert werden soll, noch welche Kosten auf uns zukommen. Bei der Frage der Kosten und Finanzierung herrscht völlige Unklarheit. Die Planlosigkeit der Bundesregierung lässt arge Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts aufkommen.

 

Klar ist nur eins: Wenn die A 20 überhaupt kommt, wird sie knapp doppelt so teuer wie geplant. Nach Aussage der Landesregierung Schleswig-Holstein liegen wir jetzt schon bei 740 Millionen Euro. Im September dieses Jahres hieß es 660 Millionen Euro, im ursprünglichen Finanzierungskonzept war von 380 Millionen Euro die Rede.

 

Die explodierenden Kosten machen eine private Finanzierung der Elbquerung unrealistisch. Ein Projekt, das sich bereits in der Planungsphase als unrentabel erweist, schreckt jedoch potenzielle private Investoren ab. Ich warne davor, dass die Bundesregierung die fehlenden Mittel von über einer halben Milliarde Euro aus anderen Projekten des Vordringlichen Bedarfs in Schleswig-Holstein und Niedersachsen abzieht. Auch eine erhöhte Mautgebühr ist nicht die Lösung. Wenn die Maut ins Unermessliche steigt, werden die Autofahrer das Projekt zu Grabe tragen – indem sie die A 20 links liegen lassen.“

 

Nach anfänglichen Schätzungen mussten Autofahrer mit einer Mautbelastung von fünf Euro rechnen. Die Kostenexplosion macht das ursprüngliche Finanzierungskonzept jedoch hinfällig. Derzeit prüft das Bundesverkehrsministerium nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick, ob sich der geplan-te Elbtunnel überhaupt für die Finanzierung über eine Mautgebühr, das so genannte „F-Modell“, eignet. Erst wenn die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorliegen, will die Bundesregierung über die Finanzierung entscheiden. Dabei ist der Tunnel bereits als F-Modell in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt. Ob die Elbquerung innerhalb des kommenden Jahrzehnts überhaupt realisiert wird, steht in den Sternen.

 

Hier finden Sie als pdf-Datei einen Ausschnitt des Bundestagsprotokolls
der gestrigen Fragestunde mit dem genauen Wortlaut der Fragen und Antworten zum Thema Elbquerung.