PE 10.11.2006 Bahn-Börsengang: Wettbewerb bleibt auf der Strecke

Zur Einigung auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bahn-Börsengang erklärt Rainder Steenblock MdB:

Der Streit in der großen Koalition über den Börsengang der Bahn wird mit dem gestern erzielten Formelkompromiss nur verschoben. Denn auf dieser Basis ist die Privatisierung nicht zu realisieren. Ein unauflösbarer Widerspruch der nun getroffenen Entscheidung ist, dass der Staat formal Eigentümer am Netz bleiben soll, während die wirtschaftliche Verfügungsgewalt bei der Deutschen Bahn bleibt. Entscheidende Fragen bleiben dabei offen: Welchen Einfluss auf die Infrastruktur bekommen private Investoren? Wer entscheidet über die Netzentwicklung? Wem gehören die Immobilien der DB? Wie die geplante Beteiligung privater Investoren aussehen soll, ist ebenfalls unklar.

Auf der Strecke bleibt das oberste Ziel der Bahnreform: die Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene durch mehr Wettbewerb. Um einen ungehinderten Zugang privater Konkurrenten zum Gleisnetz zu sichern, sollen die Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur gestärkt werden. Wie das gehen soll, bleibt aber offen.

Der Streit in der Koalition ist mit dieser Entscheidung nicht beendet. Der Auftrag an das Verkehrsministerium lautet vielmehr, ein neues Modell zu entwickeln, das die in sich widersprüchlichen Vorgaben umsetzen soll. Dies alles hätte man durch eine klare Trennung von Netz und Transport vermeiden können, wie wir sie im Einklang mit der großen Mehrheit der Experten seit langem fordern.