PE 11.10.2006 Europa energisch voranbringen - Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Anlässlich der Gespräche von Kommissionspräsident Barroso mit der Bundesregierung erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet die Chance, Europa voranzubringen und die Krise der EU überwinden zu helfen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Aufgabe energisch anzupacken. Die deutsche Präsidentschaft wird zunächst daran gemessen, ob es Angela Merkel und Frank Steinmeier gelingt, konkrete Schritte zur Überwindung der Blockade des Verfassungsvertrages umzusetzen. Die Bindung der EU an Grundrechte und stärkere Rechte für das Europäische Parlament sind Voraussetzung, Europa wieder handlungs- und erweiterungsfähig zu machen.

In seiner EU-Präsidentschaft muss Deutschland zudem sehr schnell Vorschläge zur Gestaltung des Friedensprozesses in Nahost machen. Ohne Revitalisierung des Nahost-Quartetts wird es keine dauerhafte Sicherung des fragilen Waffenstillstands zwischen dem Libanon und Israel und keinen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern geben.

Angesichts steigender Rohstoffpreise und des Klimawandels brauchen wir dringend eine nachhaltige europäische Energie- und Klimapolitik. Dafür sind quantifizierte Ausbauziele für erneuerbare Energien notwendig. Die EU muss eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen: Sie muss sich verpflichten bis 2020 30 Prozent ihrer Treibhausgase einzusparen. Und es wird notwendig sein, angesichts des Flüchtlingsdramas an der Südgrenze der EU zu einer kohärenten Entwicklungs- und Migrationspolitik zu kommen. Dass im Atlantik und im Mittelmeer jährlich Hunderte von Menschen beim Versuch nach Europa zu kommen, ertrinken, kann nicht hingenommen werden.