PE 11.12.2007 Zypernkonflikt: Deutsche Türkeipolitik darf nicht bayrisch bestimmt werden

Zum Angebot der Türkei zur Lösung des Zypernkonflikts bei den EU-Beitrittsverhandlungen und zum Streit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Das jüngste Angebot der Türkei im Konflikt um die Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen für Zypern darf nicht in den Wind geschlagen werden. Der Vorstoß ist für die türkische Regierung innenpolitisch riskant, hat Gewicht und bringt Bewegung in die verfahrene Lage. Nun muss sich auch die zyprische Seite bewegen. Das EU-Mitglied Zypern darf nicht länger die von der EU zugesagte Hilfe für den Norden der Insel blockieren. Die Gegner des Beitritts der Türkei müssen aufhören, die störrische zyprische Haltung als Ausrede zu benutzen.

Überzogene Reaktionen auf die derzeitige Situation können einen jahrelangen Annäherungsprozess von großer Bedeutung zwischen der EU und der Türkei zunichte machen. Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel nach einer Revisionsklausel käme einem faktischen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gleich, denn nach einer teilweisen Aussetzung der Gespräche müssten alle Staats- und Regierungschefs einstimmig über die Wiederaufnahme der Verhandlungen entscheiden.

Damit hätte sich der bayerische Ministerpräsident Stoiber durchgesetzt, der die Verhandlungen sofort und vollständig einfrieren will. Wenn es Außenminister Steinmeier nicht gelingt, die Desavouierung der letzten 10 Jahre deutscher Außenpolitik zu verhindern, ist er am Ende. Die deutsche Außenpolitik darf nicht bayrisch bestimmt werden.