PE 12.07.2006 <br>Rote Karte für die Wehrpflicht - 50 Jahre sind genug!
Anlässlich des 50. Jahrestages der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes erklärt Rainder Steenblock:
50 Jahre Wehrpflicht sind genug. Es ist an der Zeit, dass die Wehrpflicht auch in Deutschland vom Platz gestellt wird. Sie ist weder sicherheitspolitisch noch unter dem Aspekt der verfassungsrechtlich gebotenen Pflichtengleichheit zu rechtfertigen. Deshalb fordern wir die rote Karte für die Wehrpflicht. Die Bundesregierung muss den von Rot-Grün eingeleiteten Ausstieg aus der Wehrpflicht bis 2008 abschließen.
Wir haben in Deutschland keine allgemeine Wehrpflicht, sondern eine allgemeine Dienstpflicht für Kriegsdienstverweigerer. Maximal 15 Prozent aller Wehrpflichtigen können den von der Wehrpflicht geforderten Wehrdienst leisten. Aufgrund der zahlreichen Ausnahmeregelungen und der Nichtheranziehungsmöglichkeit zum Wehrdienst leisten 60 Prozent der Wehrpflichtigen keinerlei Dienst. Vor allem Kriegsdienstverweigerer sind zur tragenden Säule der Wehrpflichterfüllung geworden. 98 Prozent aller Verweigerer müssen den Zivildienst antreten. 25 Prozent der Wehrpflichtigen und 62 Prozent aller Dienstleistenden leisten Zivildienst. Das heißt der Zivildienst ist die Regel, der Wehrdienst die Ausnahme.
Mit seinem Wehrpflicht-Dogmatismus konterkariert der Verteidigungsminister die von Rot-Grün eingeleitete Transformation der Bundeswehr. Die militärfachlich undurchdachte Erhöhung des Umfangs an Grundwehrdienstleistenden geht zu Lasten der Zeitsoldaten und der Professionalität der Bundeswehr. Um 5.000 Wehrdienstleistende einige Monate zu "bespaßen", müssen mindestens weitere 1.500 Berufs- und Zeitsoldaten abgestellt werden. Deren Stellen werden aber ab- statt wie geplant aufgebaut.
Die SPD schaut tatenlos zu, wie die Strucksche Bundeswehrreform dilettantisch vor die Wand gefahren wird. Sie hat sich von dem Anspruch, die Partei für Innovation und Gerechtigkeit zu sein längst verabschiedet. Die Partei hat die Entscheidung über die Wehrpflicht auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt und das Heft des Handelns aus der Hand gegeben.
