PE 13.12.2006 Erweiterung, Migration, Energie - EU-Gipfel muss Fortschritte bringen

Zum morgigen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Bei den Themen des Europäischen Rats muss die Bundesregierung vor allem in drei Bereichen auf Fortschritte drängen:

1. Erweiterung der EU

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen weitergehen, die nun eingefrorenen Kapitel müssen sobald wie möglich wieder geöffnet werden. Es ist gut, dass den Populisten und Stimmungsmachern hier nicht nachgegeben wurde. Nun müssen sich sowohl die türkische als auch die zyprische Seite im Konflikt um Nordzypern weiter bewegen. Die Erweiterung der EU hat große Erfolge bei der Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftlichen Entwicklung von Transformationsstaaten gebracht. Daran muss auch in Zukunft angeknüpft werden, alle Staaten des westlichen Balkans müssen eine konkrete Beitrittsperspektive haben. Europa wird von der sicherheitspolitischen Stabilisierung dieser Region enorm profitieren.

2. Migration - Freiheit, Sicherheit und Recht

Die humanitäre Katastrophe an den südeuropäischen EU-Grenzen wird sich auch 2007 wiederholen. Die Bundesregierung muss sofort Maßnahmen initiieren, um das Schlimmste zu verhindern. Wir brauchen dringend eine menschenrechtsorientierte europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, die auf den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention beruht. Die Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Wohlverhalten bei der Bekämpfung von Fluchtursachen lehnen wir strikt ab.

3. Energieaußenpolitik

Europa braucht dringend eine nachhaltige europäische Energie- und Klimapolitik. Hier sind ambitionierte und verbindliche Ziele bei Energieeffizienz und beim Ausbau erneuerbarer Energien notwendig. Bis 2020 muss die EU den Ausstoß von Treibhausgasen um 30 Prozent reduzieren. Bei dem neu zu verhandelnden Partnerschaftsabkommen mit Russland muss die EU auf klare Regeln bei der Energiezusammenarbeit drängen. Energiepartnerschaft muss gleichberechtigt sein, eine Öffnung der Märkte kann es nur in beide Richtungen geben.