PE 14.12.2006 Fehmarnbelt-Querung – Fährverbindung erhalten und in zukunftsfähige Verkehrsprojekte investieren

Zur heutigen Debatte im Bundestag über die Pläne zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt Rainder Steenblock, Sprecher für Häfen und Schifffahrt:

Die Pläne zum Bau einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt sind und bleiben ein ökologisches und ökonomisches Abenteuer. Mindestens 1.100 Arbeitsplätze stehen in Frage. Wenn sich die überhöhten Erwartungen an die Mauteinnahmen nicht erfüllen, werden am Ende die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Wir wollen dagegen die Fährverbindung im Zuge der Vogelfluglinie erhalten und in den zügigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals investieren. In der Wasserstraßenverbindung zwischen den deutschen Seehäfen und den Ostseeanrainern liegen die Potenziale für Tourismus und Güterverkehr im Ostseeraum.

Woher das Geld für die feste Beltquerung kommen soll, ist völlig ungeklärt. Der Bau soll 5,5 Milliarden Euro kosten. Die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro für die Hinterlandanbindung auf deutschem Gebiet sind nicht im Bundesverkehrswegeplan eingestellt. Dass sie im zweiten Investitionsrahmenplan 2011-2015 bereitgestellt werden, ist daher nicht zu erwarten.

Zu befürchten ist die Einstellung des Fährverkehrs zwischen Puttgarden und dem dänischen Rodby. Die dänische Regierung denkt darüber nach, die feste Querung mit Erlösen aus dem Verkauf ihrer Scandlines-Anteile zu finanzieren. Auch die Deutsche Bahn AG hat ihren 50%igen Anteil zum Verkauf angeboten. Der britische Kapitalfonds 3i-Group-PLC und die Baltic Ferry Development Group, hinter der sich die Deutsche Seereederei in Rostock und ein Tochterunternehmen der Allianz-Versicherung verbergen, haben Interesse angemeldet.

Wir fordern in unserem Antrag „Statt fester Fehmarnbelt-Querung – für ein ökologisch und finanziell nachhaltiges Verkehrskonzept“ die Bundesregierung auf, auf die dänische Regierung und die Deutsche Bahn AG einzuwirken, die Vogelfluglinie zu erhalten und das Fährkonzept der Scandlines zu optimieren. Außerdem soll der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals prioritär behandelt und das Planfeststellungsverfahren zügig noch im Jahr 2008 abgeschlossen werden.

Der Antrag "Statt fester Fehmarnbelt-Querung - Für ein ökologische und finanziell nachhaltige Verkehrskonzept"
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