PE 16.05.2006 2007 bleibt für Bulgarien und Rumänien möglich

Zum heute vorgelegten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für Bulgarien und Rumänien erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die Europäische Kommission hat noch kein grünes Licht für Bulgarien und Rumänien gegeben. Sie tut gut daran, die Beitrittskriterien streng auszulegen und beiden Staaten mehr Zeit zu geben die verbliebenen Defizite zu beheben.

Wir begrüßen aber, dass die Europäische Kommission den populistischen Forderungen nach einer kompletten Verschiebung des Beitritts auf 2008 nicht gefolgt ist, sondern einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1.1.2007 weiter für möglich hält.

Beide haben bereits beeindruckende Reformen bewerkstelligt, aber noch immer sind Defizite vor allem im Bereich der Innen- und Rechtspolitik festzustellen. Diese dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden, sowohl aus Sicht der EU wie auch der Menschen in den Beitrittsstaaten. Denn diese haben selbst das größte Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat.

Bis zum Jahresende müssen diese Defizite behoben sein, andernfalls sollte der Beitritt durch Schutzklauseln für die sensiblen Politikbereiche flankiert werden. Wichtiger als den Beitritt zu verschieben ist es, das Überwachungsregime zu verstärken und das Monitoringverfahren auf einen längeren Zeitraum auszudehnen.

Dieses Beispiel zeigt auch deutlich, dass die EU ihre Beitrittsverfahren grundsätzlich überdenken muss. Statt Termine festzulegen, muss ausschließlich die Erfüllung der Kriterien den Beitrittszeitpunkt bestimmen.