PE 18.01.2006 "Port Package II" heute zurück gewiesen

Anlässlich der heutigen Ablehnung des EU-Richtlinienvorschlags Port Package II erklärt Rainder Steenblock, MdB und Sprecher für Häfen und Schifffahrt:

Port Package II ist endlich vom Tisch. Nach monatelangem Kampf der Grünen im Europäischen Parlament (EP) und im Bundestag hat das Plenum des EP heute dem grünen Antrag auf Ablehnung des Kommissionsvorschlages zugestimmt.

Damit wurde ein ökonomischer Rückschlag für die Häfen verhindert, denn Investitionen hätten sich kurzfristiger amortisieren müssen. Auch haben wir kritisiert, dass die Kommission keine Folgeabschätzung vorgenommen hat, die Bürokratie kostenträchtig ausgeweitet worden wäre und keine Maßnahmen gegen Sozial-Dumping vorgesehen waren. Zudem gibt es bereits Wettbewerb in den vielen Häfen der EU, in denen die Kosten nur halb so hoch sind wie in Asien und im Verhältnis zu den US-Häfen sogar nur ein Drittel betragen.

Gegen das "Port Package II" gibt es eine riesengroße schwarz-rot-grüne Koalition: Von der konservativen Regierung in den Niederlanden, über die Labour-Regierung in Großbritannien zur rot-grünen und auch schwarz-roten Bundesregierung in Deutschland. Auch die Landesregierungen der "Nordrange" - Schleswig Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen - sind gegen die vorgeschlagene Richtlinie.

Notwendig ist allerdings eine Transparenz-Regelung für die Europäischen Häfen, in denen der faire Wettbewerb durch unterschiedliche Staatsfinanzierung nicht gegeben ist. Zudem muss die Hinterlandanbindung auf den Prüfstand, damit der umweltfreundlichere Eisenbahn-Güterverkehr eine Chance bekommen kann.

Wir fordern Verkehrs-Kommissar Barrot auf, die Argumente des EP aufzunehmen und eine neue Regelung vorzulegen, die zu mehr Transparenz und ökologischer Verkehrsanbindung der Europäischen Häfen führt.