PE 14.08.2006 Empfänger von EU-Subventionen offen legen

Zu der von Wirtschaftsminister Michael Glos geäußerten Kritik am Brüsseler Vorstoß für mehr Transparenz bei EU-Subventionen erklärt Rainder Steenblock MdB:

Die von der EU-Kommission geplante Transparenzrichtlinie ist richtig und muss unverändert umgesetzt werden. Die Steuerzahler haben ein Anrecht zu erfahren, wohin und in welcher Höhe die EU-Subventionen fließen. Eine Internetdatenbank ist dafür genau das richtige Medium. Sie ist einfach zu bedienen und ist kein überkomplexes System oder gar ein Datenfriedhof, wie Staatssekretär Wuermeling behauptet.

Die Transparenzinitiative aus Brüssel sieht vor, dass in Zukunft alle Subventionsempfänger veröffentlicht werden, so dass die Bürger im Internet erfahren können, welche Unternehmen wie viel EU-Hilfen erhalten. Nun will der Wirtschaftsminister diese Transparenz begrenzen, indem er eine Offenlegung von EU-Zuwendungen erst ab einer Bagatellgrenze von 2 Millionen Euro fordert.

Die Bürger haben einen Informationsanspruch und ein Recht auf vollständige Transparenz hinsichtlich aller Subventionszahlungen. Dagegen sollten sich weder das Wirtschaftsministerium noch die Subventionsempfänger sperren.