PE 18.09.2006 Referendum in Transnistrien war propagandistische Show

Zum Referendum in der nicht anerkannten Republik Transnistrien erklärt Rainder Steenblock, Europapolitischer Sprecher und Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

 

Das Referendum in Transnistrien hat keinerlei rechtliche Bedeutung, denn es ist illegal. Der selbsternannte Staat wird völkerrechtlich weiterhin nicht anerkannt. Wie wenig demokratisch dieses Referendum war, ist schon an den Fragestellungen erkennbar. Die Alternativen lauteten: Unabhängigkeit und Anschluss an Russland oder Abhängigkeit und Verbleib bei Moldau. Derartig unseriöse und suggestive Fragestellungen disqualifizieren allein die Abstimmung als propagandistische Show einer Marionettenregierung.

 

Es bleibt bei den bisherigen Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft: Verhandlungen über den zukünftigen Status Transnistriens innerhalb Moldaus und Abzug der russischen Truppen gemäß der Forderung der OSZE aus dem Jahre 2002.

Die Grenzkontrollgruppe der EU, die zur Eindämmung des verbreiteten Schmuggels zwischen Transnistrien und der Ukraine beitragen soll, leistet gute Arbeit. Ihre Anwesenheit und ihr Engagement allein können dieses Problem jedoch nicht lösen. Vielmehr ist die Ukraine gefordert, endlich die Ankündigung des Präsidenten Juschtschenko bei seinem Amtsantritt vor mehr als anderthalb Jahren einzulösen, ein funktionierendes Grenzregime auch auf ihrer Seite der gemeinsamen Grenze mit Moldau einzurichten.